Bei der Beratung zum Geschäft «Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)» geht es unter anderem auch um die neuen Fernbus-Angebote. Im Gegensatz zum Nationalrat hat der Ständerat klare Spielregeln verlangt – wie im Vorfeld vom VöV gefordert.
Der Ständerat hat zum Auftakt der Sommersession die OBI-Vorlage um eine Bestimmung ergänzt, die Rosinenpickerei auf Kosten des Regionalverkehrs verhindern soll. Konkret heisst das: Fernbusse dürfen andere konzessionierte Verkehrsangebote nicht gefährden, Ergänzungen sollen jedoch möglich bleiben. Damit sollen Investitionen der öffentlichen Hand geschützt werden. Der Ständerat nahm den Antrag seiner Kommission mit 32 zu 10 Stimmen an.
In der Gesamtabstimmung nahm der Ständerat die OBI-Vorlage einstimmig an, diese geht zurück an den Nationalrat. Der VöV arbeitet darauf hin, dass der Nationalrat dem Kompromissantrag des Ständerates betreffend Fernbusse zustimmt und sämtliche Differenzen der Vorlage nun in der Herbstsession im September bereinigt werden können.
