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RPV-Finanzierung: Der VöV stellt klare Forderungen

Der Bundesrat beantragt für die Jahre 2018-2021 einen Verpflichtungskredit von 3970 Millionen Franken für den RPV, inklusive 160 Millionen Franken, mit welchen sich der Bund an den geschätzten Mehrkosten gegenüber der Plansituation beteiligen will. Den verbleibenden Finanzierungsmehrbedarf von 722 Millionen sollen gemäss Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen (TU) übernehmen. Der VöV lehnt diese Aufteilung der Mehrkosten ab, weil damit neue Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr drohen.

Der VöV und die ihm angeschlossenen TU sind sich der herausfordernden Finanzierungssituation bewusst – die öV-Branche will und wird ihren Beitrag zur Deckung der Mehrkosten leisten. Der Kostendeckungsgrad im RPV hat sich in den letzten Jahren dank massiver Effizienzsteigerungen stets verbessert.

Die fehlenden Mittel für die signifikanten und von den Bestellern geforderten Angebotsausbauten und deren Folgekosten können aber nicht alle durch Effizienzsteigerungen finanziert werden. Dies führt zwangsläufig zu einer teilweisen Abwälzung der Kosten auf die Kundschaft, sprich zu Tariferhöhungen. Doch die Schere zwischen den Preisen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist jetzt schon gross. Deshalb sind generelle Tariferhöhungen zu vermeiden.

Die Lösung: Der VöV setzt sich für eine Drittelung der Mehrkosten zwischen TU, Bund und Kantonen ein und wird mit dieser Lösung das Gespräch mit den Parlamentarierinnen und Parlamentariern suchen. Mit dem Lösungsvorschlag des VöV würden die Transportunternehmen, die Kantone und der Bund je 294 Millionen Franken übernehmen. Demnach würde die Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten von 160 Millionen um 134 Millionen auf 294 Millionen Franken wachsen. Gemäss dieser Aufteilung der Mehrkosten müsste der Verpflichtungskredit des Bundes um 134 Millionen auf 4104 Millionen erhöht werden.