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Der VöV unterstützt OBI – mit Ausnahmen, und ohne grosse Begeisterung

Der Bundesrat will das schweizerische Bahnsystem stärken und hat dazu die Vorlage „Organisation der Bahninfrastruktur“ (OBI) dem Parlament vorgelegt. Gemäss Bundesrat soll OBI mehr Transparenz bringen, das Diskriminierungspotenzial und die Effizienz erhöhen und so zur langfristigen Verbesserung des heutigen Systems beitragen. Die Vorlage will zudem die Rechte der Passagiere stärken.
Heute sind die schweizerischen Bahnunternehmen in der Regel als integrierte Bahnen organisiert, die sowohl die Bahninfrastruktur als auch den Personen- und teils den Güterverkehr betreiben. Die Infrastruktur ist zwar rechnerisch und organisatorisch von den Verkehrssparten getrennt, bleibt aber in der Gesamtverantwortung der Bahnunternehmen. Dies birgt in einem Umfeld, wo immer mehr Bahnunternehmen auf fremden Netzen verkehren, aus Sicht Bundesrat ein gewisses Diskriminierungspotenzial.
OBI enthält ein Bündel von verschiedensten Änderungsvorschlägen. Auch wenn der VöV die Stossrichtung der Vorlage unterstützt, hat er zu Teilpunkten eine differenzierte Haltung, namentlich hat er betreffend die Systemführerschaften im Personenbeförderungsgesetz eine Konkretisierung verlangt.
Der Nationalrat hat in der Frühlingssession mit 98 zu 75 Stimmen bei 10 Enthaltungen entschieden, die Vorlage an den Bundesrat zurückzuweisen. Auf Antrag seiner Verkehrskommission hat der Nationalrat die Rückweisung mit insgesamt vier Aufträgen verbunden: Der erste zielt darauf ab, die SBB-Tochter SBB Cargo in ein eigenständiges Unternehmen auszulagern. Weiter verlangt der Nationalrat, die Systemführerschaften auch für den Güterverkehr zu regeln. Zum Dritten sollen Kantone und Verkehrsverbände mehr Mitwirkungsrechte erhalten. Die Forderung steht im Zusammenhang mit einer möglichen Systemführerschaft bei den Tarifen. Und schliesslich fordert der Nationalrat, dass die Bestimmungen zu den Passagierrechten aus der Vorlage ausgegliedert werden.
Gestützt auf diese neue Ausgangslage würde es aus Sicht des VöV Sinn machen, die Vorlage in Teilpaketen wieder ins Parlament zu bringen, statt wieder eine grosse Vorlage zu präsentieren mit vielen Teilaspekten, die zueinander keinen direkten Zusammenhang haben.
Der VöV wird die parlamentarische Diskussion eng begleiten, die Vorlage kommt voraussichtlich in der Sommersession in den Ständerat.