VZO
VBL Bus

Verkehrsrecht

Bundeskompetenzen betreffend Verkehrswesen

Die Bundesverfassung gewährt dem Bund Kompetenzen in verschiedenen Bereichen des Verkehrsrechts: Strassenverkehr (Art. 82, 85, 86 Bundesverfassung BV), Oberaufsicht über Strassen von gesamtschweizerischer Bedeutung (Art. 82 Abs. 2 BV), Nationalstrassen (Art. 83 BV), Alpenquerender Transitverkehr (84 BV), Eisenbahnverkehr, Seilbahnen, Schifffahrt sowie Luft- und Raumfahrt (Art. 87 BV), Transport von Energie (Art. 91 BV), Post- und Fernmeldewesen (Art. 92 BV). Ausserdem wirken sich auch andere Bundeskompetenzen auf das Verkehrswesen aus: Raumplanung (Art. 75 BV), Umweltschutz (Art. 74 BV), Natur- und Heimatschutz (Art. 78 BV).
 
Dieser umfangreiche Bundesauftrag ist durch das Bedürfnis von Sicherheit und Wirksamkeit im Bereich Transport begründet. Ausserdem bestehen die Transportprobleme auf nationaler Ebene, deshalb ist es nötig, über nationale Lösungen zu verfügen. 

Öffentlicher Verkehr

Der Bereich öffentlicher Verkehr untersteht dem Bundesgesetz über die Personenbeförderung  (Personen-beförderungsgesetz, PBG) und seiner Verordnung (VPB). Dieses Gesetz sieht verschiedene Pflichten für die Unternehmungen vor: Transportpflicht, Fahrplanpflicht, Betriebspflicht, Tarifpflicht, Koordinationspflicht. Es unterscheidet ausserdem zwischen Personentransportvertrag (Art. 19 PBG) und Transportvertrag für Reisegepäck (Art. 24 PBG)).
Im Übrigen haben die verschiedenen Transportmittel (Schiff, Eisenbahn, Trolleybus usw.) ihre eigene Gesetzgebung (s. infra II).

Konzessionsystem

 Im Allgemeinen kann man die Organisation des öV in der Schweiz wie folgt beschreiben. Grundsätzlich hat der Bund das ausschliessliche Recht, Reisende zu befördern. Er kann aber Unternehmungen Konzessionen zum Transport erteilen. Man findet z. B. eine solche Praxis im PBG (inkl. PBV) und im Eisenbahngesetz (EBG).

Haftpflicht

 Die Haftpflicht von folgenden Unternehmen untersteht dem EBG:

  • Eisenbahnen im Sinne dieses Gesetzes
  • Schifffahrtsunternehmungen im Sinne des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt (BSG)
  • Luftseilbahnen im Sinne des Seilbahngesetzes
  • Fahrzeuge der Post oder konzessionierter Unternehmung, soweit es sich nicht um Motorfahrzeuge handelt

Das Eisenbahngesetz definiert eine Kausalhaftung (Gefährdungshaftung), die strenger ist als die allgemeine Haftpflicht.