RPV-Finanzierung: Der Ständerat folgt dem VöV

Der Bundesrat hat für die Jahre 2018-2021 einen Verpflichtungskredit von 3960 Millionen Franken für den RPV beantragt – inklusive 155 Millionen Franken, mit welchen sich der Bund an den geschätzten Mehrkosten gegenüber der Plansituation 2017 beteiligen will. Den verbleibenden Finanzierungsmehrbedarf von 727 Millionen sollten gemäss Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen (TU) übernehmen.

VöV und LITRA lehnen diese Aufteilung der Mehrkosten ab, weil damit neue Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr oder sogar ein Abbau des RPV in Randregionen drohen. Eine Abwälzung dieser Mehrkosten auf die Kundschaft ist nicht tragbar, weil die Schere zwischen den Preisen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs jetzt schon gross ist.

Der Ständerat hat in der Frühlingssession beschlossen, dem Vorschlag von VöV und LITRA zu folgen: Darin werden die Mehrkosten zu je einem Drittel von den Transportunternehmen, dem Bund und den Kantonen übernommen. Gemäss dieser Aufteilung der Mehrkosten muss der Verpflichtungskredit des Bundes um 144 Millionen auf 4104 Millionen erhöht werden.