11.12.2023 | Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat die vom Bundesrat vorgesehenen Sparmassnahmen für den Regionalen Personenverkehr (RPV) abgelehnt und den entsprechenden Kredit, wie vom Verband öffentlicher Verkehr (VöV) und den Kantonen gefordert, um 55 Mio. Franken erhöht. Der VöV begrüsst diesen Entscheid, der massgeblich mithilft, die Attraktivität des RPV zu bewahren.
Der Regionale Personenverkehr ist eine Erfolgsgeschichte: Täglich legen Schweizerinnen und Schweizer im RPV mehr als 20 Millionen Kilometer mit Bus und Zug zurück. Der RPV stellt das Verkehrsaufkommen sowohl in den Zentren als auch in dezentralen Ortschaften in allen Regionen der Schweiz sicher. Trotzdem hatte der Bundesrat dem Parlament im Rahmen des Budgets 2024 diverse Sparmassnahmen beantragt – beim RPV sollte der Bundesbeitrag im Vergleich zu 2023 um 7,8 Prozent reduziert werden. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat diese Sparvorgaben abgelehnt und den Kredit für den RPV um 55 Mio Franken erhöht.
Der VöV hatte im Vorfeld der Parlamentsdebatte mit Nachdruck betont, dass eine so massive und kurzfristig angesetzte Sparvorgabe die öV-Unternehmen und letztlich die Kantone und Gemeinden als massgebliche Mitfinanzierer des RPV vor grosse Herausforderungen stellen würde. Deshalb hatte der VöV das vom Bundesrat geforderte Sparpaket für den RPV mehrfach kritisiert. Denn die öV-Branche leistet bereits ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Bundeshauhalt – zum Beispiel mit Effizienzmassnahmen oder mit den bereits beschlossenen Tariferhöhungen.
Dank des heutigen Beschlusses des Parlamentes kann das fahrplanmässige Angebot des RPV auf hohem Niveau gehalten werden. Zudem können bereits geplante Angebotsverbesserungen sowie Projekte zur Umstellung von Busflotten von Diesel auf umweltfreundliche Antriebe wie vorgesehen umgesetzt werden.
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