5.9.2023 | Mit der Revision des CO2-Gesetzes nimmt der Bundesrat einen neuen Anlauf, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Eine Stärkung des öV ist zur Erreichung der Klimaziele zwingend. Der VöV unterstützt die Stossrichtung der Vorlage, die wichtige Massnahmen im Verkehrsbereich enthält. Jetzt hat die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) die Botschaft des Bundesrates behandelt. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst die Entscheide der UREK, welche die Anschubfinanzierung für Busse mit umweltfreundlichem Antrieb sowie die Förderung des internationalen Personenverkehrs auf der Schiene unterstützen.
Die vorgeschlagene Gesetzesrevision des Bundesgesetzes über die Reduktion der CO2-Emissionen regelt Ziele und Massnahmen bis 2030 und soll die vom Parlament in der Wintersession 2021 beschlossene Verlängerung rechtzeitig auf 2025 ablösen. Mit der Vorlage nimmt der Bundesrat einen erneuten Anlauf, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Der VöV begrüsst die neue Revisionsvorlage, namentlich weil er überzeugt ist, dass es substantielle Massnahmen braucht, um die Klimaerwärmung bremsen zu können. Zu Recht werden auch Massnahmen im Mobilitätsbereich vorgeschlagen, trägt doch die Mobilität zu ca. 1/3 der Treibhausgasemissionen bei. Da der öV ein äusserst energieeffizientes Transportmittel ist und praktisch ausschliesslich erneuerbare Energie braucht, ist der öV Teil der Lösung zur Erreichung der Klimaziele. Der VöV begrüsst deshalb die Stossrichtungen der Gesetzesvorlage, namentlich dass vorgesehen ist, dass der Strassen-öV rasch ganz emissionsfrei werden soll. Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerates (UREK-S) hat mehrmals über die Vorlage beraten.
Der VöV begrüsst die Unterstützung der Vorlage durch die UREK-S, namentlich, dass die UREK-S seine Forderung, alternative Antriebssysteme für Busse und Schiffe finanziell zu unterstützen, übernommen hat: Diese Unterstützung beschleunigt die Umstellung des Strassen-öV auf Elektro- und Wasserstoffbusse. Ebenso begrüsst der VöV, dass die UREK-S den Vorschlag des Bundesrates, pro Jahr 30 Millionen Franken für ein verbessertes Angebot an grenzüberschreitendem Personenschienenverkehr bereit zu stellen, unterstützt.
Eine Differenz aus Sicht VöV verbleibt: Die UREK-S unterstützt die vom Bundesrat vorgeschlagene Aufhebung der Befreiung der Mineralölsteuer per 2026 im Strassen öV. Der VöV setzte sich hier für eine etappierte Aufhebung bis zum Jahr 2030 ein. Eine zu rasche Aufhebung der Mineralösteuerbefreiung würde den Regionalverkehr stark verteuern.
Ueli Stückelberger, Direktor VöV | 031 359 23 35 | 079 613 77 01
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Medienmitteilung (PDF)