REGIONALER PERSONENVERKEHR – VöV begrüsst Entscheid des Ständerats zum RPV-Kredit

Der Ständerat hat am 16. September mit deutlichem Mehr über den Finanzierungsanteil des Bundes an die Kosten des Regionalen Personenverkehrs (RPV) beraten und ist dem Mehrheitsantrag seiner vorberatenden Kommission gefolgt. Dieser sieht vor, den Kredit gegenüber dem Vorschlag des Bundesrates um 160 Millionen Franken zu erhöhen.

Der Bundesrat beantragt dem Parlament, für die Abgeltung des Bundes an die Leistungen des RPV in den Fahrplanjahren 2026 bis 2028 einen Verpflichtungskredit von rund 3,4 Milliarden Franken bereitzustellen. Das sind klar zu wenig Mittel, um das schon publizierte Fahrplanangebot betreiben zu können.

Der VöV begrüsst daher die Entscheidung des Erstrates, den Abgeltungsbetrag des Bundes an den RPV um 160 Millionen Franken und damit substanziell zu erhöhen. Der Ständerat setzt damit ein klares Zeichen dafür, dass die vom Bundesrat vorgeschlagene Summe zu niedrig ist und es mehr Mittel braucht, um das geplante RPV-Angebot nicht zu gefährden. Denn eine wachsende Schweiz braucht auch einen wachsenden öV.

Nach dem Ständerat wird noch der Nationalrat während der Wintersession über den Verpflichtungskredit befinden müssen. Der VöV setzt hier auf eine Entscheidung des Zweitrats, die im Sinne einer nachhaltigen RPV-Finanzierung ist.

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Medienmitteilung