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Ständerat folgt dem VöV – mehr Geld für Regionalverkehr

 

Der Ständerat will in den nächsten vier Jahren für den regionalen Personenverkehr mehr Geld einsetzen als der Bundesrat. Er hat in der Frühlingssession beschlossen, den Verpflichtungskredit um rund 144 Millionen Franken auf über 4,1 Milliarden Franken zu erhöhen – so, wie es der VöV vorgeschlagen hatte. Dies entspricht einer Drittelung der Mehrkosten zwischen TU, Bund und Kantonen.
 
Der Rat stimmte damit dem Antrag seiner Verkehrskommission zu, die Gelder aufzustocken. Damit entschied er im Sinne der Kantone und der Bahnunternehmen. Die Befürworter des höheren Betrags argumentierten, der öffentliche Verkehr sei von grosser Bedeutung. Die Nachfrage steige, das Angebot in den Regionen müsse ausgebaut werden. Zudem hatte der VöV mehrmals darauf hingewiesen, dass eine Abwälzung dieser Mehrkosten auf die Kundschaft nicht tragbar sei, weil die Schere zwischen den Preisen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs jetzt schon gross sei.
 
Der Bundesrat hatte in der Botschaft zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3960 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 vorgeschlagen. Den verbleibenden Finanzierungsmehrbedarf von 722 Millionen sollten gemäss Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen (TU) übernehmen.
Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsste zwar das Modell eines 4-jährigen Verpflichtungskredites, lehnte aber die vorgeschlagene Aufteilung der Mehrkosten ab. Der VöV forderte eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten, um damit neue Tariferhöhungen zu vermeiden.

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Broschüre Regionaler Personenverkehr (PDF)