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Der Bund muss sich stärker beteiligen

 

Der Bundesrat schlägt in der Botschaft zur Abgeltung von Leistungen im regionalen Personenverkehr (RPV) die Einführung eines Verpflichtungskredits in der Höhe von 3970 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021 vor. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) begrüsst das Modell eines 4-jährigen Verpflichtungskredites, fordert aber eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Mehrkosten, um damit neue Tariferhöhungen zu vermeiden.

Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 3970 Millionen Franken für den RPV. Den verbleibenden Finanzierungsmehrbedarf von 722 Millionen sollen gemäss Bundesrat die Kantone und die Transportunternehmen (TU) übernehmen. Der VöV lehnt diese Aufteilung der Mehrkosten ab, weil damit neue Tariferhöhungen im öffentlichen Verkehr drohen.
Die TU sind sich der herausfordernden Finanzierungssituation bewusst und wollen ihren Beitrag zur Deckung der Mehrkosten leisten. Der Kostendeckungsgrad im RPV hat sich in den letzten Jahren dank massiver Effizienzsteigerungen stets verbessert. Die fehlenden Mittel für die signifikanten und von den Bestellern geforderten Angebotsausbauten und deren Folgekosten können aber nicht alle durch Effizienzsteigerungen finanziert werden. Dies führt zwangsläufig zu einer teilweisen Abwälzung der Kosten auf die Kundschaft, sprich, zu Tariferhöhungen. Doch die Schere zwischen den Preisen des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs ist jetzt schon gross.

Die Lösung: Der VöV setzt sich für eine Drittelung der Mehrkosten zwischen TU, Bund und Kantonen ein, der Verpflichtungskredit des Bundes müsste so um 134 Millionen auf 4104 Millionen erhöht werden.

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Broschüre Regionaler Personenverkehr (PDF)