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Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF): 2017 folgt die Volksabstimmung

In der Herbstsession hat das Parlament auch die Schaffung eines Fonds zur Finanzierung der Nationalstrassen und des Agglomerationsverkehrs (NAF) beschlossen. Endlich, müsste man sagen. Ganz zufrieden ist der VöV aber nicht.

Verabschiedet hatte der Bundesrat die Vorlage Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds (NAF) schon im Februar 2015. Vor allem die vom Ständerat verlangte Integration des Netzbeschlusses sorgte für einige Verzögerung. In der eben zu Ende gegangenen Herbstsession konnten die letzten Differenzen zwischen den Räten (endlich) bereinigt werden. Die Volksabstimmung findet im Februar 2017 statt.
 Die Finanzierung für die Agglomerationsprogramme ist nun gesichert, hingegen ist die Erhöhung des Mineralsteuerzuschlags sehr gering ausgefallen: Während bei FABI die «Nutzerfinanzierung» in fast aller Politiker Mund war, hatte das Parlament diesbezüglich beim motorisierten Individualverkehr mehr Hemmungen. Statt der ursprünglich vorgesehenen Benzinpreiserhöhung von 15 Rappen pro Liter sind es am Schluss nur 4 Rappen geworden. Das ist im Vergleich zur Nutzerfinanzierung beim öV wenig. Denn der öV kann nicht jährlich teurer werden, während der motorisierte Individualverkehr betreffend die variablen Kosten günstiger wird. Diese Entwicklung muss gestoppt werden.
 
Das letzte Wort wird das Stimmvolk im Februar 2017  haben: weil der NAF in der Verfassung verankert wird, muss darüber das Volk befinden. Und weil der NAF für den Agglomerationsverkehr eine gute Lösung ist, unterstützt der VöV diese Vorlage klar, trotz der geringen Nutzerfinanzierung. Der NAF ist eine typisch schweizerische Kompromissvorlage und hat gute Chancen, von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern angenommen zu werden.