Der VöV distanziert sich von strafrechtlich relevantem Verhalten

25.11.2020 | In den letzten Tagen ist eine Anzeige des Bundesamtes für Verkehr (BAV) gegen die öV-Transportunternehmen BLS und den vbl angekündigt worden. Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) bedauert die Vorkommnisse und distanziert sich von strafrechtlich relevantem Verhalten. Der VöV setzt sich für Rechtmässigkeit und Transparenz ein. Die strafrechtliche Beurteilung ist ausschliesslich Sache der Gerichte – der VöV lehnt deshalb die teilweise Vorverurteilung von Personen der betroffenen TU ab.

Der VöV bekennt sich dazu, dass die subventionsrechtlichen Bestimmungen jederzeit eingehalten werden; der VöV duldet kein strafrechtliches Verhalten.

Der VöV bekennt sich auch für Transparenz: Um umfassend transparent zu sein, wird betreffend finanzielle Angelegenheiten vollumfängliche Einsicht in die Bücher der TU gewährt. Der VöV arbeitet konstruktiv mit den Behörden zusammen. Da aber die Bestimmungen betreffend Rech-nungslegung zum Teil unklar sind, setzt sich der VöV dafür ein, dass diesbezüglich Klarheit geschaffen wird. Die Branche und damit der VöV arbeiten diesbezüglich konstruktiv mit dem BAV zusammen.

Der VöV nimmt jedoch zu konkreten Vorkommnissen einzelner Transportunternehmen nicht Stellung, da er die entsprechenden Sachverhalte nicht im Detail kennt (analoges Verhalten bei öV-Unfällen). Der VöV macht deshalb auch keine Vorverurteilungen einzelner Personen und/oder Transportunternehmen. Die strafrechtliche Beurteilung ist ausschliesslich Sache der Gerichte. Es gilt – nicht nur beim VöV – die Unschuldsvermutung.

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Medienmitteilung (PDF)