VERKEHR ’45 – VöV Unterstützt Vorlage, sieht jedoch höheren Mittelbedarf

Der VöV unterstützt die Vorlage des Bundesrates zu Verkehr ’45. Das Kernelement der Vorlage, nämlich die Alimentierung des Bahninfrastrukturfonds (BIF), ist unabdingbar. Jedoch sieht der VöV Korrekturbedarf bei der Fondsfinanzierung und verlangt eine gesetzlich festgelegte Prioritätenordnung, wie die Mittel aus dem BIF einzusetzen sind. Zudem ist der aktuell bestehende finanzielle Fehlanreiz bei Agglomerationsprojekten zu korrigieren.

Die Kernpunkte der Vernehmlassungsantwort des VöV im Überblick:

• Der VöV steht hinter dem Ansatz des Bundesrates, das Schienennetz prioritär dort auszubauen, wo es das künftige Fahrplanangebot erfordert. Ausbauprojekte müssen stets auf einen konkreten Kundennutzen einzahlen.
• Der VöV begrüsst das Vorhaben des Bundesrats, die Alimentierung des BIF zu sichern. Um alle vom Bundesrat vorgeschlagenen Ausbauprojekte umsetzen zu können, braucht es – neben der vorgeschlagenen Verstetigung des zweiten Mehrwertsteuer-Promilles – jedoch eine zusätzliche Finanzierungsquelle. Der VöV schlägt deshalb vor, die Rückzahlung des im Rahmen von «FinöV» gesprochenen Darlehens bis 2045 zu sistieren.
• Der Einsatz der BIF-Mittel ist gesetzlich verbindlich zu priorisieren: Unterhalt und Erneuerung der bestehenden Bahninfrastruktur muss an erster Stelle sein, gefolgt von Ausbauprojekten im Horizont 2035, gefolgt von der Digitalisierung. In letzter Priorität folgen langfristige Grossprojekte – wiederum priorisiert nach dem Nutzen für das ÖV-Gesamtsystem
• Der aktuell bestehende Fehlanreiz für Agglomerationsprojekte ist zu korrigieren. Im Gegensatz zu komplett aus dem BIF finanzierten Eisenbahnprojekten, steuert der Bund nur 30 bis maximal 50 Prozent an Tram- und metroähnliche Projekte sowie Businfrastrukturen aus dem Nationalstrassen- und Agglomerationsfonds bei. Dabei sind solche Projekte oft günstiger und schneller realisierbar als klassische Eisenbahnen.

Vernehmlassungsantwort VöV

Medienmitteilung