Der Verband öffentlicher Verkehr VöV begrüsst den heute vom Bundesrat vorgestellten direkten Gegenvorschlag zur VCS-Initiative zur Finanzierung der Bahninfrastruktur. In mehreren Punkten schlägt der VöV aber Verbesserungen vor. Zudem regt der VöV an, den FinöV-Fonds vor seiner Überführung in den neuen Fonds ganz oder teilweise zu entschulden.

Der VöV begrüsst, dass die Vorschläge des Bundesrates zu Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur über einen neu zeitlich unbefristeten Bahninfrastrukturfonds erfolgen soll und dass damit ein direkter Gegenvorschlag zur VCS-Initiative existiert. Einen Grossteil der vom Bundesrat vorgeschlagenen Lösungen hat der VöV Anfang 2010 in seiner Broschüre «Mobilitätsszenarien für die Schweiz 2030» entwickelt und bewertet. Der VöV unterstützt auch die Idee von zeitlich etappierten Teilpaketen sowie den Vorschlag, dass mit dem neuen Fonds auch Investitionen, Unterhalt sowie Substanzerhalt der Bahninfrastruktur finanziert werden sollen.

Der VöV hat jedoch zu drei Punkten der bundesrätlichen Ideen substanzielle Verbesserungsvorschläge:

• Der VöV hat Vorbehalte gegenüber dem bundesrätlichen Weg, zur Entlastung des Bundes die Bahnreisenden über Trassenpreiserhöhungen stärker an der Infrastruktur-Finanzierung zu beteiligen. Denn die öV-Reisenden werden zur Finanzierung der Angebotsentwicklung und einer höheren Kundensicherheit in Zukunft ohnehin mehr beitragen. Es ist jetzt an der Zeit, das Konzept des umfassenden «Mobility Pricing» voranzutreiben.
• Es muss geprüft werden, ob der bestehende FinöV-Fonds vor seiner Überführung teilweise oder ganz entschuldet werden kann. Damit wird der neue Bahninfrastruktur-fonds von Altlasten befreit, die Mittel stehen schneller zur Verfügung und seine Wirksamkeit wird somit erhöht.
• Der VöV stellt sich die Frage, ob es richtig ist, den Kantonen jährliche Mehrbelastungen von 300 Mio. Franken aufzubürden und damit die übrigen Leistungen der Kantone für den öV möglicherweise zu gefährden.