Der Verband öffentlicher Verkehr ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrates, wegen des Konsolidierungsprogrammes 2011 und 2012 bei Infrastruktur und Unterhalt der Schweizer Bahnen Kürzungen vorzunehmen. Der Entscheid passt denkbar schlecht zum Engagement im Rahmen der Uno-Weltklimakonferenz in Kopenhagen, den öffentlichen Verkehr zu stärken.

Aus finanzpolitischen Gründen will der Bundesrat an den Kürzungen der Mittel für die Infrastruktur der SBB und der Schweizer Privatbahnen in den Jahren 2011 und 2012 festhalten. Er gewichtet die finanzpolitischen Prioritäten aufgrund des Konsolidierungs-programms 2011-2013 höher als den von den Bahnen errechnete, notwendige Bedarf.

Dieser Entscheid ignoriert überdies die unbestrittene Tatsache, dass die stetige Zunahme von Bahnangebot und -reisenden der letzten Jahre zur Notwendigkeit eines einer erheblichen Mehrbelastung des gesamten Systems Eisenbahn geführt hat.
Statt die Erfolgsstory des öffentlichen Verkehrs in der Schweiz nicht zuletzt aus klimapolitischen Gründen zu fördern, verhindert der Bundesrat aus «finanzpolitischen Gründen» die notwendige Freigabe der entsprechenden Mittel.

Der VöV hofft auf die noch möglichen Korrekturen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen im kommenden Jahr.