Der Bundesrat hat die Botschaft für die Leistungsvereinbarung SBB sowie den Investitionskredit für die Privatbahnen zur Finanzierung der Eisenbahn-Infrastruktur für 2011/12 verabschiedet. Der VöV stellt mit Genugtuung fest, dass der Bundesrat dabei für die Privatbahnen nur geringfügig weniger Geld als 2010 zur Verfügung stellen will, kritisiert aber, dass der Mehrbedarf von 140 Mio. Franken der SBB für dringende Erweiterungsinvestitionen nicht aufgenommen wurde.

Der Bund legt die Ziele für die vom Bund finanzierten und mitfinanzierten Eisenbahn-Infrastrukturen der SBB und der Privatbahnen sowie die dafür benötigten Finanzmittel für 2011 und 2012 fest. Zur Leistungsvereinbarung SBB sowie für den Investitionskredit für die Privatbahnen 2011/12 hat der Bundesrat heute die Botschaft verabschiedet. Der Bund stellt darin 3,322 Mia. Franken für die SBB und 1,220 Mia. Franken für die Privatbahnen in Aussicht – deutlich weniger als für die dringend notwendigen Investitionen der SBB benötigt werden. Der VöV ist gegen diese Kürzungen.

Der VöV ist klar der Meinung, dass diese Leistungen aus dem ordentlichen Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Er hat Vorbehalte gegen die Absicht des Bundesrates, 332 Mio. Franken zu Lasten des jetzt schon an Liquiditätsmangel leidenden FinöV-Fonds zu finanzieren.


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Roger Baumann, Kommunikation VöV, 031 359 23 15/079 270 10 00