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Der Bundesrat will in seinem Konsolidierungsprogramm zur Sanierung der
Bundesfinanzen 157 Regionalverkehrslinien streichen. Diese Sparmassnahme trifft die ländlichen Gebiete stark. Es werden nicht nur 200 Ortschaften und 50'000 Personen vollständig vom öV-Netz abgehängt, auch die Schülertransporte und die touristische Erschliessung sind in Frage gestellt. Die Kantone sowie die Verbände des öffentlichen Verkehrs, der Berggebiete und des Tourismus wehren sich entschieden gegen diese Abbaupläne..
Mit der geplanten Erhöhung der Mindestnachfrage von 32 auf 100 Passagiere für Abgeltungen im regionalen Personenverkehr will der Bundesrat rund 15 Mio. CHF sparen. Würde die Sparmassnahme umgesetzt, ist die Erschliessung von 200 Ortschaften mit dem öffentlichen Verkehr nicht mehr gegeben. 50'000 Personen – das sind mehr Menschen als die Wohnbevölkerung des Kantons Glarus – würden vollständig vom öV-Netz Schweiz abgehängt, sei es von regionalen, sei es von nationalen öV-Angeboten. Mehr noch: 93% der bedrohten Linien bringen tagtäglich Schülerinnen und Schüler in den Unterricht. Die betroffenen Gemeinden müssten die Schülertransporte selber organisieren. Die Sparpläne des Bundes sind somit nichts anderes als eine Lastenverschiebung auf die Gemeinden. Zudem dienen über 50% der bedrohten Linien auch für den Tourismus. Werden die Linien gestrichen, verlieren die entsprechenden Ortschaften für die Gäste an Attraktivität. Die Gäste bleiben entweder aus, oder sie benutzen für ihre Anreise das Auto. Das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein.
Das eidgenössische Parlament hat im Jahr 2009 bei der Beratung der Bahnreform noch bekräftigt, dass der Regionalverkehr aus der Sicht der Raum- und Regionalentwicklung wichtig sei. Der Bundesrat scheint diese Willensäusserung zu ignorieren. Es liegt nun am Parlament, die Streichung der Regionalverkehrslinien zu verhindern und so ein Zeichen für attraktive und funktionsfähige ländliche Räume zu setzen. In einer gemeinsamen Publikation haben die Kantone, die LITRA, der VöV, die SAB und der STV die Konsequenzen der Sparpläne detailliert pro Kanton aufgelistet (siehe Beilage).
In der elektronisch beiliegenden Unterlage werden die Auswirkungen der Sparmassnahme im nationalen Überblick und pro Kanton dargestellt. Die Publikation kann auch in Papierform unter LITRA Informationsdienst für den öffentlichen Verkehr, Spitalgasse 32, 3000 Bern 7 oder info@litra.ch solange Vorrat bestellt werden.
Kontakt: Dr. Benjamin Wittwer, KÖV CTP CTP, 031 320 16 90 Matthias Dietrich, LITRA, 031 328 32 32 Thomas Egger, SAB, 031 382 10 10 Mila Trombitas, STV FST, 031 307 47 47 Dr. Peter Vollmer, VÖV UTP, 031 359 23 23
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